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Tipps

Zugangsnachweis von Unterlagen 

Persönliche Abgabe gegen detaillierte Bestätigung

Da es immer wieder vorkommt, dass uns Mandanten glaubhaft versichern, Unterlagen an eine Behörde / den Gegener übersandt oder persönlich abgegeben zu haben, diese Unterlagen dann aber angeblich bei der Behörde nicht vorliegen, sollten Sie Unterlagen immer persönlich abgeben und sich die Abgabe immer detailliert bestätigen lassen, d.h. auf einer Bestätigung sollte im Einzelnen aufgeführt sein, was abgegeben wurde. Diese Bestätigungen sollten Sie sorgfältig aufbewahren. 

Übersendung per Fax mit "qualifiziertem" Faxbericht 

Eine andere Möglichkeit ist die Übersendung per Fax. Hierbei reicht es jedoch nicht aus, wenn Sie lediglich einen Faxbericht haben, aus dem hervorgeht, dass eine oder mehrere Seiten versendet wurden. Auf dem Faxbericht muss vielmehr die übersandte Seite erkennbar (also abgebildet) sein.

Übersendung mit Übergabeeinschreiben

Von einer Übersendung mit einfachem Brief raten wir dringend ab, da in diesem Fall keinerlei Nachweis darüber existiert, dass die übersandten Unterlagen auch tatsächlich beim Adressaten eingegangen sind. Der Nachweis des Zugangs der Unterlagen kann nur mit der Versendung per Übergabeeinschreiben sichergestellt werden. Sollten Sie sich für diese Möglichkeit entscheiden, sollte weiterhin ein Zeuge vorhanden sein, der bestätigen kann, welchen Inhalt  der Einschreibebrief hatte (also welche Unterlagen hierin enthalten waren).

Persönlicher Einwurf in den Briefkasten mit Zeugen 

Möglich ist auch der persönliche Einwurf in den Briefkasten der Behörde / des Gegeners unter Anwesenheit eines oder mehrerer Zeugen, welche/r auch den Inhalt des Briefes bestätigen können.

WARUM sollten Sie diese Hinwese beherzigen?

Eine Nachweisführung bzgl. des Zugangs von Unterlagen kann Sie vor der Verhängung von Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) oder der Erhebung einer Anklage z.B. wegen Sozialbetruges bewahren. Gegenüber Sozialbehörden sind Sie verpflichtet, ALLE Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzuzeigen. Dabei ist es unerheblich, ob diese leistungsrelevante Auswirkungen haben. Diese Beurteilung obliegt der Behörde. Sollten Sie dann mit der Behördenentscheidung nicht einverstanden sein, können Sie sich hiergegen mittels Widerspruch ect. zur Wehr setzen.

In anderen Gebieten z.B. im Zivilrecht ist die Nachweisführung von Mängelanzeigen und Fristsetzungen für die Durchsetzung Ihrer Rechte unerlässlich!!!  

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Die Kanzlei WIPPER Rechtsanwälte finden Sie in der Magdeburger Allee 80 in 99086 Erfurt. Sie können uns gern telefonisch unter 0361 / 65 36 860 kontaktieren oder nutzen Sie unser Online-Formular.

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