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Tipps

Tipps

In dieser Kategorie geben wir Ihnen - soweit hierzu Anlass besteht - zu verscheidenen Rechtsgebieten Tipps und Verhaltensweisen zur Wahrung Ihrer Rechte.

Die Pfändungsfreigrenzen werden zum 01.07.2015 angehoben. Der unpfändbare Grundbetrag beträgt ab diesem Tag 1.073,88 EUR anstatt 1.045,04 EUR bis zum 30.06.2015. Bei Bestehen von gesetzlichen Unterhaltspflichten erhöht sich der Betrag von 1.073,88 EUR um monatlich 404,16 EUR (bisher: 393,90 EUR) für die erste und für die zweite bis fünfte Person jeweils um monatlich jeweils weitere 225,17 EUR (bisher: 219,12 EUR).

Zugangsnachweis von Unterlagen 

Persönliche Abgabe gegen detaillierte Bestätigung

Da es immer wieder vorkommt, dass uns Mandanten glaubhaft versichern, Unterlagen an eine Behörde / den Gegener übersandt oder persönlich abgegeben zu haben, diese Unterlagen dann aber angeblich bei der Behörde nicht vorliegen, sollten Sie Unterlagen immer persönlich abgeben und sich die Abgabe immer detailliert bestätigen lassen, d.h. auf einer Bestätigung sollte im Einzelnen aufgeführt sein, was abgegeben wurde. Diese Bestätigungen sollten Sie sorgfältig aufbewahren. 

Übersendung per Fax mit "qualifiziertem" Faxbericht 

Eine andere Möglichkeit ist die Übersendung per Fax. Hierbei reicht es jedoch nicht aus, wenn Sie lediglich einen Faxbericht haben, aus dem hervorgeht, dass eine oder mehrere Seiten versendet wurden. Auf dem Faxbericht muss vielmehr die übersandte Seite erkennbar (also abgebildet) sein.

Übersendung mit Übergabeeinschreiben

Von einer Übersendung mit einfachem Brief raten wir dringend ab, da in diesem Fall keinerlei Nachweis darüber existiert, dass die übersandten Unterlagen auch tatsächlich beim Adressaten eingegangen sind. Der Nachweis des Zugangs der Unterlagen kann nur mit der Versendung per Übergabeeinschreiben sichergestellt werden. Sollten Sie sich für diese Möglichkeit entscheiden, sollte weiterhin ein Zeuge vorhanden sein, der bestätigen kann, welchen Inhalt  der Einschreibebrief hatte (also welche Unterlagen hierin enthalten waren).

Persönlicher Einwurf in den Briefkasten mit Zeugen 

Möglich ist auch der persönliche Einwurf in den Briefkasten der Behörde / des Gegeners unter Anwesenheit eines oder mehrerer Zeugen, welche/r auch den Inhalt des Briefes bestätigen können.

WARUM sollten Sie diese Hinwese beherzigen?

Eine Nachweisführung bzgl. des Zugangs von Unterlagen kann Sie vor der Verhängung von Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) oder der Erhebung einer Anklage z.B. wegen Sozialbetruges bewahren. Gegenüber Sozialbehörden sind Sie verpflichtet, ALLE Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzuzeigen. Dabei ist es unerheblich, ob diese leistungsrelevante Auswirkungen haben. Diese Beurteilung obliegt der Behörde. Sollten Sie dann mit der Behördenentscheidung nicht einverstanden sein, können Sie sich hiergegen mittels Widerspruch ect. zur Wehr setzen.

In anderen Gebieten z.B. im Zivilrecht ist die Nachweisführung von Mängelanzeigen und Fristsetzungen für die Durchsetzung Ihrer Rechte unerlässlich!!!  

arbeitgeberseitige Kündigung in einem Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Sollten Sie von Ihrem Arbeitgeber eine SCHRIFTLICHE Kündigung erhalten, können Sie diese mit einer KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE (KSchKl) innerhalb von 3 Wochen nach Zugang anfechten, um feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde. Mündliche Kündigungen sind unwirksam.

Mit einer KSchKl können Sie sowohl eine fehlerhafte Kündigungsfrist als auch die Kündigungsgründe anfechten. Insbesondere bei einer fristlosen Kündigung sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um prüfen zu lassen, ob diese rechtmäßig ist. Wird diese Kündigung wirksam, ergeben sich hieraus Folgen für die Bewilligung von ALG I und ALG II (Verhängung von Sperrzeiten).

ACHTUNG JETZT Überprüfungsanträge für den Leistungszeitraum 2014 stellen!!!

NUR bis Ende 2015 können Sie Ihre SGB-II-Bescheide für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2014 auf Richtigkeit überprüfen lassen! Dies ist z.B. anzuraten, wenn im Rahmen Ihrer Leistungsbewilligung 

  • nicht die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt wurden
  • Mehrbedarfe nicht berücksichtigt wurden
  • Sonderbedarfe abgelehnt oder NUR als Darlehen bewilligt wurden (z.B. Umzugskosten und Wohnungserstausstattung sind regelmäßig, insb. nach Trennungen als Zuschuss zu gewähren!)
  • Mietkaution mit den laufenden Leistungen nach dem SGB II i.H.v. 10 % mtl. aufgerechnet wird
  • Einkommen angerechnet wird, welches gar nicht zugeflossen ist
  • Leistungen abgelehnt wurden, weil verwertbares Vermögen vorhanden sein soll

Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Sie eine Überprüfung bestimmter Bescheide vornehmen sollen, können Sie uns gern kontaktieren. Zum Ablauf des Überprüfungsverfahrens lesen bitte auch unseren Beitrag zum Überprüfungsverfahren im Downloadbereich. Dort finden Sie auch einen Musterüberprüfungsantrag.

 

Verschenken Sie kein Geld - lassen Sie Ihren Hartz-IV-Bescheid prüfen!

Grundsätzlich soll sich Arbeit lohnen, was durch Einkommensfreibeträge im SGB II gewährleisten wird. Viele sog. „ Aufstocker“ wissen jedoch nicht, dass der gesetzlich pauschalierte Grundfreibetrag i.H.v. mtl. 100,00 Euro unter Umständen auch höher sein kann. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Summe der mtl. Gesamtkosten von KFZ-HaftpflichtVersicherung, Fahrtkosten zur Arbeit (wichtig für Leih-AN mit wechselnden Einsatzorten) etc. recht hoch sind. Auch in Berufen mit Ortsabwesenheit kann sich der Freibetrag erhöhen, wenn man konkret durch Belege höhere Kosten nachweist, die vom Arbeitgeber nicht ersetzt werden. Zudem sind titulierte und tatsächlich gezahlte Unterhaltsbeträge vom Einkommen abzusetzen, so dass die Inanspruchnahme von Unterhaltsvorschussleistungen nicht sinnvoll ist. Auch wenn kein Arbeitseinkommen erzielt wird, dafür aber Einkommen aufgrund „übergeleiteter“ Einnahmen vom Partner o. des Kindes angerechnet wird, sind u.U. Freibeträge zu berücksichtigen (Versicherungspauschale, Kfz-Haftpflicht, Riesterrente). Hier finden sich oft hohe Fehlerquoten in den Leistungsbescheiden. Eine Prüfung durch den Anwalt kann sich lohnen!

Hilfsmittelnutzer und Krankenkassenwechsel

Wenn Sie Nutzer von Hilfsmitteln sind und beabsichtigen die Krankenkasse zu wechseln, dann sollten Sie folgendes wissen: Die Ihnen zur Verfügung gestellten Hilfsmittel können im Eigentum der Krankenkasse stehen. Bei einem Wechsel der Kasse kann es passieren, dass Sie diese Hilfsmittel an die Krankenkasse zurückgeben müssen. Erkundigen Sie sich also vor dem Wechsel genau, welche Hilfsmittel Sie behalten können (z.B. Hilfsmittel, die Ihnen im Rahmen einer Versorgungspauschale zur Verfügung gestellt wurden) und welche Sie zurückgeben müssen. Sollten Sie die Hilfsmittel zurückgeben müssen, müssen Sie diese umgehend beim Kassenwechsel bei der neuen Kasse erneut beantragen.

 

Gesetzliche Krankenkassen sind für jeden zugänglich

In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt der Grundsatz des freien Wahlrechts. Das heißt, jeder kann Mitglied einer Kasse seiner Wahl werden. Eine gesetzliche Krankenkasse darf von niemanden verlangen, diese Kasse zu verlassen und Mitglied einer anderen Kasse zu werden. Umgekehrt darf eine gesetzliche Krankenkasse Sie nicht als Mitglied ablehnen - egal aus welchem Grund! 

Pflegegeldbezug und Kassenwechsel

Bei einem Wechsel der Krankenkasse wechseln Sie automatisch auch die Pflegekasse. Das heißt, wenn Sie Leistungen der Pflegekasse beziehen (Pflegegeld) muss diese zwingend bei der neuen Kasse erneut beantragt werden. Wenn Sie ein aktuelles Gutachten des MDK haben, sollten Sie dieses beim Wechsel und der Antragstellung gleich mit vorlegen. Sollte dieses schon älter sein, kann es passieren, dass die neue Pflegekasse zuvor prüfen möchte (je nach Krankheitsbild), ob eventuell eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, bevor sie Leistungen erbringt. HIerzu wird dann eine neue Begutachtung durch den MDK erfolgen, aufgrund derer die Kasse dann über den neuen Antrag entscheidet.

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Die Kanzlei WIPPER Rechtsanwälte finden Sie in der Magdeburger Allee 80 in 99086 Erfurt. Sie können uns gern telefonisch unter 0361 / 65 36 860 kontaktieren oder nutzen Sie unser Online-Formular.

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In unserem Downloadbereich finden Sie kostenlose Formulare und Dokumente rund um wichtige Rechtsgebiete.

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