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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeitenrecht

Wer eine Verwarnung oder einen Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte immer prüfen, ob ein Vorgehen dagegen sinnvoll ist. In der Frage, ob Einspruch eingelegt werden sollte und mit welchen konkreten Folgen zu rechnen ist, werden Sie hier beraten. Besonders dann, wenn die Fahrerlaubnis auf dem Spiel steht oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, ist es empfehlenswert, die Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten ist u.a. im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Auf Grundlage des OWiG werden Rechtsverstöße mit Geldbußen zwischen 5 und 1000 Euro sanktioniert, die der Gesetzgeber außerhalb des StGB geregelt und somit nicht als Straftaten eingestuft hat. Die Bemessung des Bußgeldes ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, d.h. ob eine fahrlässige oder vorsätzliche Tatbegehung vorgeworfen wird, von der Schwere des Verstoßes, den besonderen persönlichen Umständen des Täters, dem Gefährdungsgrad für Menschen, Tiere oder Sachen anderer, der Verstoßhäufigkeit ect. Neben einer Geldbuße können auch zusätzliche Nebenfolgen wie z.B. ein Fahrverbot oder die Einziehung von Sachen auferlegt werden.

Neben dem OWiG sind in zahlreichen anderen Gesetzen Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten enthalten wie z.B.

  • Verkehrsordnungswidrigkeiten nach STVG / STVO (Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen das Abstandsgebot, Rotlichtblitzer, Vorfahrtsfehler ...),
  • gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten in der Gewerbeordnung,
  • aktienrechtliche Ordnungswidrigkeiten im Aktiengesetz,
  • Ordnungswidrigkeiten mit Bezug zum Arbeit- und Sozialrecht im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder im SGB II oder SGB III.

Zunächst findet ein Anhörungsverfahren statt, in welchem der Betroffene die Möglichkeit hat, eine Erklärung zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit regelmäßig binnen einer Woche abzugeben. Bereits jetzt sollten Sie mit einem fachkundigen Ansprechpartner sprechen und nicht auf eigene "Faust" handeln. Beispielsweise könnte bereits eine Verjährung der Ordnungswidirgkeit vorliegen, d.h. dass diese nicht mehr verfolgt werden kann.

Dann entscheidet die zuständige Verwaltungsbehörde, ob das OWi-Verfahren eingestellt wird oder ob ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid kann hiergegen binnen ZWEI WOCHEN ab Zustellung EINSPRUCH eingelegt werden.

Diesem Einspruch kann die Verwaltungsbehörde abhelfen, also den Bußgeldbescheid aufheben, oder das Verfahren wird an das zuständige Amtsgericht über die Staatsanwaltschaft abgegeben. Das Amtsgericht entscheidet ohne oder mit mündlicher Verhandlung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung kann ggf. binnen 7 Tagen das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum zuständigen Oberlandesgericht (OLG) erhoben werden. Ist eine Ordnungswidrigkeit durch Kinder oder auch Jugendliche begangen worden, finden diese ihre Regelung in den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes, abgekürzt auch JGG.

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