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Hier finden Sie eingie wichtige Anträge aus verschiedenen Gebieten des Sozialrechts. 

SGB II (Hartz IV)

ÜBERPRÜFUNG von BESCHEIDEN gemäß § 44 SGB X

Wenn Sie es versäumt haben, rechtzeitig einen Rechtsbehelf gegen einen Bescheid einzulegen, dann können Sie im Sozialrecht einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen. Infolge des Überprüfungsantrages erlässt die zuständige Behörde einen ÜberprüfungsBESCHEID gegen welchen es dann möglich ist, Widerpsruch zu erheben. Fehlerhafte Leistungsbewilligungen können mittels des Überprüfungsverfahrens rückwirkend korrigiert werden.

Die Überprüfungsfrist im SGB II wurde im Jahr 2011 auf nur noch 1 Jahr -in allen anderen Rechtsgebieten des Sozialrechts beträgt diese 4 Jahre!- verkürzt! Wenn Sie also meinen, frühere Bescheide seien rechtswidrig, weil Sie z.B. nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, einen Mehrbedarf nicht o. als Azubi oder Student keinen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten haben oder aber auch wenn Sie Leistungen zurückzahlen sollen, können Sie für Bescheide aus 2012 noch bis Ende 2013 den unten stehenden Überprüfungsantrag stellen.

pdfÜberprüfungsantrag_NEU-1.pdf

pdfAusfüllmuster_Überprüfungsantrag.pdf

Wenn die Behörde IHREN ÜBerprüfungsantrag bearbeitet hat, erhalten Sie einen ÜberprüfungsBESCHEID. Gegen diesen Bescheid sollten Sie binnen eins MONATS ggf. Widerspruch erheben. Dieser Bescheid enthält eine der folgenden Formulierungen:

a) "Unsere Überprüfung hat ergeben, dass der Bescheid NICHT zu beanstanden ist" (keine Korrektur des zu überprüfenden Bescheides) oder

b) "Ihrem Überprüfungsantrag konnte teilweise entsprochen werden" (teilweise Korrektur des zu überprüfenden Bescheides) oder

c) "Ihrem Überprüfungsantrag wurde in vollem Umfang entsprochen" (vollständige Korrektur des zu überprüfenden Bescheides).

Im Fall a) sollte innerhalb der Widerspruchsfrist eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden und eine anwaltliche Prüfung erfolgen. Gleiches gilt für Fall b). Im Fall c) ist die Erhebung eines Widerpsruchs und eine anwaltliche Prüfung nur erforderlich, wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihrem Begehren tatsächlich entsprochen wurde. 

Nachfolgend können Sie sich einen ÜberprüfungsBESCHEID (Fall a) ) ansehen.

jpgMuster_ÜberprüfungsBESCHEID.JPG

 EINSTEHENS- und VERANTWORTUNGSGEMEINSCHAFT nach dem SGB II

pdfFragebogen_SGB_II_-_eheähnliche_Gemeinschaft.pdf

 

 OEG (Opferentschädigungsgesetz)

Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, können Sie mit den folgenden Antrag einen Antrag auf Opferentschädigung beim Land stellen.

pdfAntrag_auf_Opferentschädigung_Thüringen.pdf

Kontaktieren Sie uns

Die Kanzlei WIPPER Rechtsanwälte finden Sie in der Magdeburger Allee 80 in 99086 Erfurt. Sie können uns gern telefonisch unter 0361 / 65 36 860 kontaktieren oder nutzen Sie unser Online-Formular.

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