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Ordnungswidrigenkeitenrecht

Ordnungswidrigenkeitenrecht

OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15

Im vorliegenden Fall hatte der Verteidiger mehrfach - auch beim AG - die Herausgabe der der Messung zugrundeliegenden Falldatei incl. Passwort und Token beantragt. Dies wurde abgelehnt. In der Verhandlung stellte der Verteidiger dann einen Beweisantrag, der zurückgewiesen wurde. Zur Begründung der Ablehnung des Antrages wurde u.a. ausgeführt, dass der Antrag zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei und das Akteneinsichtisrecht nicht solche Aufzeichnungen erfasse, die andere Verkehrsteilnehmer betreffen. Die Rechtsbeschwerde, mit welcher der Veiteidiger die Verletzung rechtlichen GEhörs rügte, hatte Erfolg. Das OLG bestätigte die Ansicht des Verteidigers, dass die Falldatei, welches ein oroginäres und unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, zur Überprüfung der Messung des Betroffenen herauszugeben ist.

Endlich eine positive Entscheidung zur Herausgabe der Falldatein zur Überprüfung der Messungen mit Poliscan-Geräten. In letzter Zeit war eine sehr restriktive Rechtsprechung zu diesem Problem zu verzeichnen.

Zum 01.05.2015 tritt das neue Fahreignungsregister in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen im Flensburger Punktesystem mit sich. Ziel der Änderung ist mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und mehr Klarheit des neuen Punktesystems. Insbesondere werden nur noch solche Verkehrsverstöße geahndet werden, die die Sicherheit des Verkehrs gefährden. Daher entfallen viele bisher eintragungsafähige Verstöße. Wesentlich Änderungen treten auch in folgenden Bereichen ein:

Verjährungsfristen

Die für Eintragungen von Ordnungswidirgkeiten bis zum 30.04.2014 geltende Verjährungsfrist von 2 Jahren erhöht sich auf 2,5 Jahre. Die Verjährungsfrist für Straftaten und grobe Ordnungswidrigkeiten sowie die für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis betragen weiterhin 5 bzw. 10 Jahre. Die Verjährungsfristen gelten allerdings unabhängig von der Eintragung späterer Verstöße (also keine Überliegefrist mehr).

Punkteabbau

Mit der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann nunmehr nur noch 1 Punkt bei einem Punktestand bis zu 5 Punkten (Zeitpunkt der Ermahnung) abgebaut werden. Maßgeblich ist jedoch nach dem geltenden Tattagprinzip, dass noch keine weitere Tat hinzugekommen ist, die später noch eingetragen wird und damit zu einem Punktestand von über 5 Punkten führt.

Das Fahreignungsseminar soll künftig aus zwei verkehrspädagogischen Modulaen a 90 Minuten und zwei verkehrspsychiologischen Modulen zu je 75 Minuten bestehen. Die Kosten belaufen sich auf 400,00 Euro und kann nur einmal in 5 Jahren zum Punkteabbau genutzt werden.

Umrechnung alter Punkte in neue Punkte

 Punkte bis zum 30.04.2014  Punkte ab 01.05.2014
 1 - 3 Punkte  1 Punkte
 3 - 5 Punkte  2 Punkte
 6 - 7 Punkte  3 Punkte
 8 - 10 Punkte  4 Punkte
 11 - 13 Punkte  5 Punkte
 14 - 15 Punkte  6 Punke
 16 - 17 Punkte  7 Punkte
 18 Punkte  8 Punkte

 

 

 

 

 

 

 

Erhöhung der Geldstrafen

Mit den Änderungen zum 01.05.2014 sind erhebliche Erhöhungen der Geldstrafen für Verkehrsverstöße von ca. 50 % verbunden. 

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 06.01.2010, 1 Ss 291/09

Der Betroffenen wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts, mit welchem er wegen einer - außerorts begangenen - Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h zu einer Geldbuße von 150,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden war. Die Rechtsbeschwerde war maßgeblich auf den Beschluss des BVerfG vom 08. November 2009 gestützt worden; der mit Fotoaufnahmen geführte Nachweis, zu schnell gefahren zu sein, verstoße gegen Verfassungsrecht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 20.08.2009 - 2 BvR 941/08 -). Dieser Argumentation folgte das ThürOLG nicht und verwarf die Rechtsbeschwerde mit der Begründung, dass nur Fotoaufnahmen bei fehlendem Anfangsverdacht für einen Verkehrsverstoß unzulässig sind. Videoaufzeichnungen oder Fotoaufnahmen seien nur dann verfassungswidrig erhobene und deshalb unzulässige Beweismittel, wenn kein "konkreter Anfangsverdacht" für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe. Das BVerfG hat den Fall verdachtsabhängiger Aufzeichnungen oder Aufnahmen nicht "angesprochen". Der zu entscheidende Fall lag aber anders. Hier wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung zunächst maschinell festgestellt worden. Erst dann wurde die Fotoaufnahme ausgelöst und so eine Zuordnung zu Fahrzeug und Fahrer ermöglicht. Folglich sei "die Entscheidung des BVerfG vom 11. August 2009 nicht einschlägig; ein verdachtsunabhängiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung findet nicht statt."